Dubai stärkt DIFC-Gerichte mit neuem Gesetz
Neues Gesetz über die Zuständigkeit der Dubai Finanzzentrum-Gerichte
Dubais Führer, Sheikh Mohammed bin Rashid Al Maktoum, Vizepräsident und Premierminister der VAE sowie Herrscher von Dubai, hat ein neues Gesetz über die Zuständigkeit der Gerichte des Dubai International Financial Centre (DIFC) erlassen. Die neue Regelung, die als Gesetz Nr. 2 von 2025 erlassen wurde, reguliert nicht nur die Aufgaben und Operationen der Gerichte, sondern verlangt auch die Einrichtung eines neuen Mediationsdienstleistungszentrums, um den Parteien zu helfen, ihre Streitigkeiten einvernehmlich zu lösen.
Unabhängigkeit und Verantwortung der DIFC-Gerichte
Unter dem neuen Gesetz üben die DIFC-Gerichte - bestehend aus dem Berufungsgericht, dem erstinstanzlichen Gericht und dem Kleinkammergericht - ihre Funktionen und Zuständigkeiten unabhängig aus. Der Betrieb der Gerichte wird durch das Gesetz, die eigenen Gesetze und Vorschriften des DIFC sowie die Gerichtsregeln bestimmt. Das Gesetz beschreibt die Mechanismen zur Ernennung des Präsidenten und Direktors des Gerichts sowie deren Verantwortlichkeiten.
Das Ziel der DIFC-Gerichte besteht darin, effiziente und moderne Streitbeilegungsmechanismen zu bieten, die nicht nur traditionelle Gerichtsverfahren, sondern auch alternative Lösungen umfassen. Dazu gehört die Schaffung eines neuen Mediationsdienstleistungszentrums, das den Parteien helfen soll, ihre Streitigkeiten mit Hilfe von Mediatoren friedlich beizulegen. Mediatoren werden aus professionellen Fachkräften ausgewählt, die bei den DIFC-Gerichten registriert sind, was die professionelle Qualität des Prozesses sicherstellt.
Rolle und Betrieb des Mediationszentrums
Der operationelle Rahmen, die Zuständigkeit und die zu befolgenden Verfahren des Mediationszentrums werden vom Präsidenten des Zentrums bestimmt. Dieser Schritt zeigt, dass Dubai ernsthaft bemüht ist, Unternehmens- und Handelsstreitigkeiten schnell und effektiv zu lösen, Zeit und Ressourcen zu sparen und gleichzeitig die Beziehungen zwischen den Parteien zu bewahren. Mediation, als alternative Streitbeilegungsmethode, wird in der internationalen Geschäftswelt immer beliebter und Dubai bemüht sich, diesem Trend zu folgen.
Exklusive Zuständigkeit der DIFC-Gerichte
Das neue Gesetz betont, dass die DIFC-Gerichte ausschließliche Zuständigkeit für Zivil-, Handels- und Arbeitsfälle haben, die von oder unter Beteiligung der Körperschaften oder Institutionen des Zentrums eingeleitet werden. Dies impliziert, dass in solchen Fällen die DIFC-Gerichte die ausschließlich kompetenten Behörden sind, was die Bedeutung und den Einfluss des Zentrums in der Region weiter erhöht.
Das Gesetz regelt auch umfassend die Rechtsstreitverfahren, die Beweisregeln, dringende Situationen, Durchsetzung, Haftungsausschlüsse, technische Fehler, Verfahrensfehler und Verjährungsfristen.
Überprüfung früherer Regelungen
Das neue Gesetz hebt das Gesetz Nr. 10 von 2004 sowie das Gesetz Nr. 12 von 2004 auf, die zuvor die DIFC-Gerichte regelten. Darüber hinaus werden alle Bestimmungen, die dem neuen Gesetz widersprechen, aufgehoben. Dieser Schritt zeigt Dubais fortwährende Bemühungen, seinen Rechtsrahmen zu aktualisieren und zu modernisieren, um die Erwartungen internationaler Finanzzentren zu erfüllen.
Zusammenfassung
Das Gesetz Nr. 2 von 2025 reguliert nicht nur den Betrieb und die Zuständigkeit der DIFC-Gerichte, sondern verlangt auch die Einrichtung eines neuen Mediationsdienstleistungszentrums, um den Parteien die einvernehmliche Beilegung von Streitigkeiten zu ermöglichen. Dieser Schritt stärkt Dubais Position als internationales Finanzzentrum und trägt dazu bei, die Stadt für globale Wirtschaftsakteure attraktiv zu machen. Das neue Gesetz signalisiert klar, dass Dubai rechtliche Sicherheit, effiziente Streitbeilegung und moderne Rechtsrahmen ernst nimmt, was wirtschaftliches Wachstum und Stabilität fördert.
